2010…Grundsatzurteile können immer noch von den Versicherungsunternehmen kurz vor der Urteilsverkündungdes Bundesgerichtshof (BGH) unterlaufen werden.
Das diese Blockademöglichkeit der Rechtsprechung so bleibt, kann man der Nähe der Parteien und Politiker zu der Versicherungswirtschaft (auch als Wahlkampfspender, siehe Helmut Kohl, Guido Westerwelle, Gerhard Schröder, Walter Riester, Christian Wulff…) anlasten.
Diese Geschäfsmodelle können nur mit unsittlichen Vertragsfreiheiten ihre leistungslosen Einnahmen zu Lasten der Bürger (der Versicherten) durchsetzen.
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In 2011 sind viele Landtagswahlen!
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